Kein Verkaufsstopp für Gemeindegrund

Eine andere Idee, günstigen Wohnraum zu schaffen, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt. Die Bürgerinitiative „Gemeinsam anders wohnen“ hatte gefordert, dass der Markt seine Grundstücke künftig nicht mehr verkauft, sondern in Erbpacht vergibt. So könne sich die Gemeinde über einen Zeitraum von mindestens 80 Jahren Einfluss sichern, etwa auf die Miethöhe. Holzkirchner mit mittlerem Einkommen, so die Idee, müssten damit keinen teuren Grund kaufen.

Den Gemeinderat überzeugte die Idee nicht. Man wäre durch eine pauschale Festlegung auf Erbpacht nicht mehr flexibel. Es gebe weitere Instrumente, Wohnraum zu schaffen, etwa durch eine mit dem Bauwerber festgelegte Mietpreisbindung. „Schade“, findet Sebastian Oppermann von der Bürgerinitiative. „Mit der Erbpacht hätte die Gemeinde 80 Jahre lang Einfluss haben können.“ Bei vertraglichen Regelungen könnte der Mietpreis etwa nur für 20 bis 30 Jahre festgeschrieben werden.

[Merkur, 10.04.2019]