Gegen Grundsteuer C
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister.
München – Die auch aus der CSU immer wieder geforderte Einführung der Grundsteuer C wird es mit den Freien Wählern als Teil der Staatsregierung nicht geben. „Es ist keine Politik für den Freistaat Bayern, Grundstückseigentümer durch halsabschneiderisch hohe Grundsteuern zum Grundstücksverkauf zu nötigen. Die Freien Wähler werden diese falschen Tendenzen in Bayern auch weiterhin nicht mittragen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München. Er erteilte damit der Forderung von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) eine klare Absage.
Die Grundsteuer C bezieht sich auf unbebaute, aber baureife Grundstücke. Die Eigentümer sollen durch die in einigen Bundesländern ab 2025 erhobene Abgabe animiert werden, ihre Grundstücke zu bebauen. So sollen Wohnraum geschaffen und Grundstücksspekulationen verhindert werden. In Bayern gibt es diese Steuer jedoch nicht.
Brandl, der zum Jahreswechsel das Amt des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes übernimmt, hatte die Wiedereinführung der Grundsteuer C gefordert: „Dann würde sich jeder Grundstückseigentümer überlegen, ob es nicht besser wäre, das Grundstück zu verkaufen, anstatt Jahr für Jahr eine Steuer auf den unbebauten Grund zu zahlen“, sagte er unserer Zeitung.
„Eigentumsfeindliche Politik führt zu weniger Wohnraum“, sagte dagegen Aiwanger. Es verwundere, wenn Brandl mit dem „historischen Rohrkrepierer“ Baulandsteuer/Grundsteuer C um die Ecke komme.
[Merkur, 29.12.2022]
Was ist die Grundsteuer C?