SPD fordert Wohnungs-Offensive

Brunn wirft Staatsregierung Nichtstun vor

München – Ein bayerisches Wohngeld und weniger Hürden beim Bauen: Im Landtagswahljahr entdeckt die SPD das Thema bezahlbares Wohnen für sich – und wirft der Staatsregierung vor, für die seit Langem angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt mitverantwortlich zu sein. CSU und Freie Wähler hätten nicht nur nichts unternommen, sondern die Situation „durch Unterlassen sogar verstärkt“, sagte Fraktionschef Florian von Brunn bei der SPD-Winterklausur. Die 2018 gegründete staatliche Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“ nannte er einen „Komplettausfall“.

Eine eigens in Auftrag gegebene Studie zeigt: In 16 bayerischen Stadt- und Landkreisen liegen die Mietpreise inzwischen teils deutlich über dem leistbaren Niveau (etwa ein Drittel des Haushaltseinkommens). Vor allem niedrige, aber zunehmend auch mittlere Einkommen haben es demnach schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um die Situation zu entschärfen, schlägt die Landtags-SPD mehrere Maßnahmen vor: Durch eine Vereinfachung der Genehmigungs- und Bauverfahren soll Bauen effizienter werden. Mit Geld aus einem „Bodenfonds“ sollen Kommunen beim Kauf von Baugrund unterstützt werden. Außerdem schwebt der Landtags-SPD die Stärkung der staatlichen Wohnbaugenossenschaften und ein bayerisches Wohngeld vor. Letzteres soll zwischen 75 und 100 Euro betragen und zusätzlich zum Wohngeld des Bundes gezahlt werden.

Wohnen ist eines der Kernthemen, mit denen die dauerkriselnde Bayern-SPD im anlaufenden Landtagswahlkampf punkten will. Das Thema sei entscheidend, betont Fraktionschef von Brunn – zugleich bayerischer SPD-Spitzenkandidat – denn auch. Wohnen müsse sowohl in der Stadt als auch auf dem Land bezahlbar bleiben.

Am zweiten Klausurtag ging es außerdem um das Thema Energie. Einmal mehr forderte von Brunn den massiven Ausbau von Windkraft und Geothermie im Freistaat. Aktuell gebe es ein „großes Defizit“. Hier aufzuholen, sei auch wichtig, um den Industriestandort Bayern zu schützen. „Es braucht alles an Erneuerbaren – und das zügig“, sagte von Brunn.

[Merkur, 19.01.2023]