Hoffnung auf neues Gesetz

Das Haus an der Türkenstraße 50, rechts im Bild. Hier sollen Luxuswohnungen entstehen. Foto: Achim Schmidt 

Lange war es ein nervenzehrender Kampf zwischen Mietern und Eigentümer in der Türkenstraße 50 (wir berichteten). Ende Mai zog der letzte Mieter dann aus dem Gebäude aus. Im Juni wurde gleich der Bauantrag für den Neubau von Wohn- und Geschäftseinheiten gestellt. Nachdem das Nachbargebäude und ein Rückgebäude nebenan bereits abgerissen wurden, will der Investor nun auch das Rückgebäude der Nummer 50 abreißen und das geschützte Vorderhaus sanieren.

Der Bezirksausschuss (BA) Maxvorstadt lehnte das einstimmig ab, genauso wie die dafür beantragten Baumfällungen und eine Änderung des Bauplans. Das Vorhaben an der Türkenstraße sei ein „besonders schlimmes Projekt der Hypo-Gentrifizierung“, fasst Ruth Gehling (Grüne) zusammen. Insgesamt mussten 60 Mietparteien dem Luxus-Neubau der „Legat Living“ weichen, der soar drei Wohneinheiten weniger vorsieht, als bisher vorhanden waren.

Im Bezirksausschuss bedauert man, dass das vom Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz noch nicht auf Landesebene umgesetzt wurde. Deswegen forderten die Grünen und SPD in einem gemeinsamen Antrag, „die Bestimmungen des Baulandmobilisierungsgesetzes für Bayern schnellstmöglich anwendbar zu machen“. Dieses Gesetz strebt an, Vorgänge wie hier an der Türkenstraße zu verhindern.

So soll etwa die spekulative Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt und das kommunale Vorkaufsrecht erweitert werden, damit Mieter „besser vor Verdrängung geschützt“ werden. Der Forderung, dass dieses Gesetz nun auch in Bayern und damit in München durchgesetzt wird, wurde im Gremium mehrheitlich zugestimmt.

[Merkur, 06.10.2021]