„Wohnraumoffensive“: Regierung lobt sich, Verbände kritisieren

Bezahlbarer Wohnraum ist das Ziel der „Wohnraumoffensive“: Die Bundesregierung sieht sich dabei auf Kurs. Immobilien- und Sozialverbände sind hingegen ernüchtert, scharfe Kritik kommt auch von der Opposition.

Auf ihrem Wohngipfel hat die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer Politik in diesem Bereich diskutiert. Fazit: Die Zwischenbilanz könne sich „wirklich sehen lassen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleichzeitig betonte sie, der Wohnungsbau bleibe eine „permanente Aufgabe“. Bauwirtschaft und Mietervertreter dagegen äußerten Kritik; sie warfen der Regierung Versäumnisse bei der Wohnungsbauförderung und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens vor.

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Städtetag: Zahl der Sozialwohnungen schrumpft

Jährlich fielen über 60.000 Wohnungen durch Fristablauf aus der Sozialbindung und „deutlich weniger“ Sozialwohnungen kämen neu hinzu, erklärte Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe. Dadurch seien zwischen 2002 und 2019 etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen.
Kritik von Baugewerkschaft und Mieterbund

Die Gewerkschaft IG BAU rechnet bis Ende 2021 mit „bestenfalls 1,2 Millionen Neubauwohnungen“. Gewerkschaftschef Robert Feiger warf Seehofer einen „unfairen Griff in die Trickkiste der Statistik“ vor, weil der Minister aktuelle Baumaßnahmen sowie Baugenehmigungen mitzähle. „Im Rohbau kann man nicht wohnen. Und auf einer Baugenehmigung schon mal gar nicht.“

Die Regierung habe ihr Ziel „schlichtweg verfehlt“ und insbesondere beim sozialen Wohnungsbau versagt, kritisierte auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode forderte Siebenkotten ein eigenes Bauministerium.

Vollständiger Artikel: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wohnraumoffensive-regierung-lobt-sich-verbaende-kritisieren,SPqzE7s

[BR, 23.02.2021]