Aktiv werden gegen Leerstand
Weyarn – Es ist ein schwieriges Thema, über das sich die Weyarner Gemeinderäte Gedanken machen müssen. Soll das Rathaus eine Satzung erlassen, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können? Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) brachte das Thema in der jüngsten Sitzung auf die Tagesordnung – mit der Hausaufgabe, dies in den Fraktionen zu besprechen.
Ein Blick auf Immobilienportale zeigt es: Mietwohnungen in Weyarn sind selten und teuer. Bürgermeister Wöhr hat sich (nicht nur) deshalb dafür eingesetzt, dass Weyarn als Gemeinde mit angespanntem Wohnraum anerkannt wird. Seit ein paar Wochen ist diese Einstufung rechtskräftig, und damit ergeben sich Möglichkeiten, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen – durch den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung. Heißt: Die Gemeinde kann einschreiten, wenn zum Beispiel eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird oder Wohnraum längere Zeit leer steht. Solchen Leerstand gibt es wie in allen Orten auch in Weyarn, wie Wöhr festgestellt hat: „Wir haben den einen oder anderen Schandfleck und Leerraum, der seit Jahren ungenutzt vor sich hin dümpelt.“ Jetzt geht es darum, ob die Gemeinde die Möglichkeit nutzen will, gegen Zweckentfremdung vorzugehen.
„Das ist kein ganz zahnloser Tiger“, betonte Wöhr. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Meinungen bei den Bürgern weit auseinandergehen. Und zwar von „die Gemeinde soll sich nicht einmischen“ bis „wer leer stehen lässt, sollte enteignet werden“. Unumstritten ist die Maßnahme auch nicht: „Man greift mit so etwas mächtig ins Eigentum ein“, sagte Wöhr. Die Umsetzung sei nicht lapidar, die Frage also: „Ist der politische Wille da, den Werkzeugkasten mit diesen Instrumenten zu bestücken?“ Für den Bürgermeister stehe fest, dass dieses Projekt keines der Verwaltung sein könne. „Die Initiative muss von politischer Seite ausgehen.“
Anian Rutz (UWG) fragte, ob es Erfahrungen aus anderen Gemeinden gebe. Wöhr wusste keine, bot aber an, beim Gemeindetag nachzufragen. Franz Demmelmeier (SPD) brachte die Grundsteuer C ins Gespräch. Mit der könnte etwas bewirkt werden, doch das liege nicht in der Macht der Kommunen. Wöhr relativierte: „Wer ein Haus verfallen lässt, der ist mit einer Grundsteuer C auch nicht zu erreichen.“
[Merkur, 08.11.2022]
