In der Maitz:
Hauptausschuss empfiehlt preisgünstiges Wohnen / Vergabe nach Kriterienkatalog
Holzkirchen – Günstiger Wohnraum ist heiß begehrt, vor allem in einer rasch wachsenden Gemeinde wie Holzkirchen. In der Maitz sollen zwei Mehrfamilienhäuser entstehen, in denen auch „untere und mittlere Einkommensgruppen“ preisgünstig wohnen können, erklärt die Marktgemeinde. Die Entscheidung fällt mittels Kriterienkatalog. Der Hauptausschuss diskutierte am vergangenen Dienstag, wie diese Kriterien aufgestellt werden sollen.
Die aktuelle Planung sieht auf zwei Grundstücken insgesamt zwei Baufenster für jeweils ein Einzelhaus mit je einer maximalen Grundfläche von 260 Quadratmetern und zwei Vollgeschossen vor. Die Idee: Um diesen wie gewünscht preisgünstigen Wohnraum kurzfristig zu schaffen, könnten die Baufenster an Baugenossenschaften und/oder sogenannte Baugemeinschaften vergeben werden. Solche Gemeinschaften sind ein Zusammenschluss privater Bauherren, die ihre Wohnungen gemeinsam planen und realisieren, um sie dann selbst zu nutzen. Preisgünstig wird der Wohnraum deshalb, weil so der ansonsten einkalkulierte Bauträgergewinn wegfällt. Marktbaumeister Florens Hintler könnte sich ein Modell in Erbpacht gut vorstellen. „Wenn wir Bedarf haben, haben wir die Möglichkeit, in Zukunft wieder auf die Fläche zuzugreifen“, erklärte er im Hauptausschuss. Auch seien solche Projekte mit Baugenossenschaften oder
-gemeinschaften mit einer hohen Innovationskraft verbunden, „weil sich die Leute rund um die Uhr mit dem Thema beschäftigen“, erklärte Hintler. Individuelle Wohnideen statt Schema F also. Hintler schlug eine sogenannte Konzeptvergabe nach einem Festpreis vor. Hierfür werden die Grundstücke nach festgelegten Kriterien ausgeschrieben. Das sind Qualitätsstandards für die Bereiche Wohnungspolitik (wie gewünschte Zielgruppen und Nutzungen), Städtebau/Quartier (wie Qualität des Vorschlags und soziales Konzept) sowie die Bereiche Funktion/Architektur (Nutzungsvielfalt) und Energie/ Ökologie/Verkehr (Mobilitätskonzept, energiesparendes und ökologisches Bauen). Wie diese Bereiche schlussendlich gewichtet werden, müsse noch geklärt werden . „Eine große Chance“ sei das für die Verwaltung, erklärte Hintler. Schließlich könne die Marktgemeinde so auch städtebauliche Ziele verfolgen. Denkbar wäre zum Beispiel auch der Einzug einer Großtagespflege.
Bürgermeister Olaf von Löwis schlug vor, innerhalb des Hauptausschusses einen Arbeitskreis zu bilden. An diesen könne die Verwaltung erste Kriterien herantragen, die gemeinsam ausgearbeitet werden. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgelegt. Die Kriterien im gesamten Ausschuss zu diskutieren sei dagegen weniger sinnvoll. Das Verfahren sehe vor, dass auch Mitarbeiter der Verwaltung an solchen Überlegungen beteiligt sein müssen. „Je größer der Kreis, desto schwieriger“, erklärte von Löwis. Dem widersprach CSU-Kollege Johannes Loth. Er schlug vor, jede Fraktion solle eigene Kriterien erarbeiten, die dann im Ausschuss besprochen werden . „Wir brauchen einen Vorfilter, sonst kommen wir in den Wald.“ Heraus komme „ein Ergebnis, hinter dem alle stehen können“. Grundsätzlich sei das ein guter Vorschlag, fand von Löwis, allerdings sei die nächste Sitzung des Hauptausschusses erst wieder für Oktober angesetzt, der Arbeitskreis hingegen könne bereits in der Zwischenzeit arbeiten. Dennoch spreche nichts dagegen, dass sich die Fraktionen schon einmal Gedanken machen, schließlich sollen diese auch hinter ihrem Vertreter stehen. Marktbaumeister Hintler warnte davor, „vier fertige Kataloge“ zu haben, aus denen dann ausgewählt werden müsse. „Ich finde es charmant, das gemeinsam zu entwickeln“, sagte er.
Josef Sappl sen.(CSU) fragte, warum die Wohnungen nicht über die Gemeindewerke als Mitarbeiterwohnungen angeboten werden und warum nicht gleich die Holzkirchner Baugenossenschaft ins Boot geholt werde. Von Löwis erklärte, dass die Wohnungen aus vergaberechtlichen Gründen ausgeschrieben werden müssen. Er erinnerte eindringlich an vergangene Diskussionen zum jüngsten Bauprojekt Im Sommerfeld, dessen Wohnungen zur Hälfte nach einem Kriterienkatalog, zur Hälfte an Mitarbeiter der Gemeinde vergeben wurden. Beim neuen Bauprojekt sollten deshalb alle Wohnungen öffentlich zur Verfügung stehen. Elisabeth Dasch (SPD) unterstrich dies. Christoph Schmid (CSU) warnte indes davor, zu viele Kriterien aufzunehmen, „sonst konterkarieren wir den Zweck, günstigen Wohnraum zu schaffen“. Er erklärte: „Durch viele Wünsche erhöht sich die Miete.“
Schlussendlich entschied sich der Hauptausschuss geschlossen für die Empfehlung an den Marktgemeinderat, die Wohneinheiten nach einem Kriterienkatalog an Baugenossenschaften und Baugemeinschaften zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, die dann besprochen und in den Gemeinderat gebracht werden.
[Gelbe Blatt, 06.07.2019]