18 Jul

Erbpacht beschlossen

Holzkirchen bereitet Konzeptvergabe vor

Holzkirchen – Der Gemeinderat hat am Dienstag beschlossen, die Grundstücke an der Maitz nach dem Konzeptvergabeprinzip an eine Genossenschaft oder Baugemeinschaft in Erbpacht zu vergeben. Im Gegensatz zur Direktvergabe, bei der der Marktpreis erzielt wird, und zum Bieterverfahren, bei dem der Meistbietende den Zuschlag bekommt, zählen bei der Konzeptvergabe nur inhaltliche Kriterien: Wer das überzeugendste Konzept hat, bekommt den Zuschlag. Holzkirchen hofft. so auf den beiden 988 und 1288 Quadratmeter großen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie berichtet hatte der Gemeinderat bereits Anfang Juli darüber beraten.

Die Fraktionen sind nun aufgerufen, Ideen für Kriterien einzureichen. Die Verwaltung erarbeitet daraus dann ein Konzept. Mögliche Kriterien hierfür sind laut Marktbaumeister Florens Hintler unter anderem die Miethöhe, Zielgruppen, spezielle Nutzungsangebote wie eine Großtagespflege. Außerdem städtebauliche und ökologische Faktoren. Simon Ammer (SPD) schlug vor, günstige Mieten zum Hauptkriterium zu machen. Christoph Schmid (CSU) regte an, den Bewerbern die genaue Miethöhe vorzugeben, den Erbpachtzins dagegen offenzulassen. Den sollten die Bewerber vorschlagen. Sebastian Franz (CSU) regte an, Wohnraum für Azubis und Studenten zu schaffen. Er stellte sich damit hinter die Forderung der JU Holzkirchen, die an der Maitz ebenfalls Wohnraum für junge Menschen mit geringem Einkommen schaffen will. Hubert Müller (FWG) mahnte, nicht zu viele Vorgaben zu machen, die die Kosten möglicherweise in die Höhe treiben und damit der Idee der günstigen Mieten zuwiderlaufen könnten.

[Merkur, 18.07.2019]

07 Jul

Hoffentlich nicht nur in der Maitz

Neue Wege zu bezahlbarem Wohnraum

Mit Freude hat die Bürgerinitiative „Gemeinsam ɐnders wohnen“ den Beschluss des Hauptausschusses der Marktgemeinde zur Kenntnis genommen. Dieser hat beschlossen, dass die zwei, schon seit längerem, brach liegenden Gemeindegrundstücke in der Maitz in Erbpacht und mittels eines Konzeptwettbewerbes vergeben werden sollen. „Nachdem unser Antrag zur Erbpacht im Gemeinderat wegen Formfehlern abgelehnt wurde, freut es mich umso mehr, dass die Gemeindeverwaltung und die Mitglieder des Hauptausschusses unsere Idee der Erbpacht aufgegriffen haben“, so der sichtlich begeisterte Sprecher der Initiative Sebastian Oppermann. „Ich hoffe nun, dass dies der Auftakt des seit langem ersehnten Programms zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist.“

So sieht die Bürgerinitiative auch bei dem Areal in der Tölzer Straße die Marktgemeinde in der Pflicht. „Das fantastische Ortsentwicklungskonzept an der Tölzer Straße, welches der Gemeinde kürzlich präsentiert wurde, muss auch HolzkirchnerInnen eine dauerhafte Wohnperspektive geben. Denn geschickt umgesetzt, wird das neue Quartier den MitarbeiterInnen der Kita und des Nahversorgers nicht nur Arbeitsstätte, sondern auch deren Wohnort sein“, so Oppermann weiter. Die Initiative verweist dabei auf die letzten Fallzahlen: Tagtäglich verlassen 4.000 Pendler Holzkirchen, 4.500 Arbeitnehmer pendeln jedoch ein. Sie sieht diese Zahl der Einpendler aufgrund der aktuellen Wohnsituation in Holzkirchen weiter steigen. „Wir von „Gemeinsam ɐnders wohnen“ sind der festen Überzeugung, dass vor allem bezahlbarer Wohnraum dazu beitragen wird, dass der Verkehr an den Einfallstraßen abnimmt und Holzkirchner Geschäfte sowie die Gemeinde selbst wieder mehr Mitarbeiter finden“. Auf die abschließende Frage, ob sich die Bürgerinitiative auf die kleineren Grundstücke in der Maitz bewerben möchte, hieß es „ja, und auf das potentielle Grundstück in der Tölzer Straße ebenfalls. Bei Bedarf auch mit Kooperationen weiterer Genossenschaften.“

06 Jul

Eine große Chance

In der Maitz: Hauptausschuss empfiehlt preisgünstiges Wohnen / Vergabe nach Kriterienkatalog

Holzkirchen – Günstiger Wohnraum ist  heiß begehrt, vor  allem in einer rasch wachsenden Gemeinde wie Holzkirchen. In der Maitz sollen zwei Mehrfamilienhäuser entstehen, in denen auch „untere und mittlere Einkommensgruppen“ preisgünstig wohnen können, erklärt die Marktgemeinde. Die Entscheidung fällt mittels Kriterienkatalog. Der Hauptausschuss diskutierte am vergangenen Dienstag, wie diese Kriterien aufgestellt werden sollen.

Die aktuelle Planung sieht auf zwei Grundstücken insgesamt zwei Baufenster für jeweils ein Einzelhaus mit je einer maximalen Grundfläche von 260 Quadratmetern und zwei Vollgeschossen vor. Die Idee: Um diesen wie gewünscht preisgünstigen Wohnraum kurzfristig zu schaffen, könnten die Baufenster an Baugenossenschaften und/oder sogenannte Baugemeinschaften vergeben werden. Solche Gemeinschaften sind ein Zusammenschluss privater Bauherren, die ihre Wohnungen gemeinsam planen und realisieren, um sie dann selbst zu nutzen. Preisgünstig wird der Wohnraum deshalb, weil so der ansonsten einkalkulierte Bauträgergewinn wegfällt. Marktbaumeister Florens Hintler könnte sich ein Modell in Erbpacht gut vorstellen. „Wenn wir Bedarf haben, haben wir die Möglichkeit, in Zukunft wieder auf die Fläche zuzugreifen“, erklärte er im Hauptausschuss. Auch seien solche Projekte mit Baugenossenschaften oder
-gemeinschaften mit einer hohen Innovationskraft verbunden, „weil sich die Leute rund um die Uhr mit dem Thema beschäftigen“, erklärte  Hintler. Individuelle Wohnideen statt Schema F also. Hintler schlug eine sogenannte Konzeptvergabe nach einem Festpreis vor. Hierfür werden die Grundstücke nach festgelegten Kriterien ausgeschrieben. Das sind Qualitätsstandards für die Bereiche Wohnungspolitik (wie gewünschte Zielgruppen und Nutzungen), Städtebau/Quartier (wie Qualität des Vorschlags und soziales Konzept) sowie die Bereiche Funktion/Architektur (Nutzungsvielfalt) und Energie/ Ökologie/Verkehr  (Mobilitätskonzept, energiesparendes und ökologisches Bauen). Wie diese Bereiche schlussendlich gewichtet werden, müsse noch geklärt werden . „Eine große Chance“ sei das für die Verwaltung, erklärte Hintler. Schließlich könne die Marktgemeinde so auch städtebauliche Ziele verfolgen. Denkbar wäre zum Beispiel auch der Einzug einer Großtagespflege.

Bürgermeister Olaf von Löwis schlug vor, innerhalb des Hauptausschusses einen Arbeitskreis zu bilden. An diesen könne die Verwaltung erste Kriterien herantragen, die gemeinsam ausgearbeitet werden. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgelegt. Die Kriterien im gesamten Ausschuss zu diskutieren sei dagegen weniger sinnvoll. Das Verfahren sehe vor, dass auch Mitarbeiter der Verwaltung an solchen Überlegungen beteiligt sein müssen. „Je größer der Kreis, desto schwieriger“, erklärte von Löwis. Dem widersprach CSU-Kollege Johannes Loth. Er schlug vor, jede Fraktion solle eigene Kriterien erarbeiten, die dann im Ausschuss besprochen werden . „Wir brauchen einen Vorfilter, sonst kommen wir in den Wald.“ Heraus komme „ein Ergebnis, hinter dem alle stehen können“. Grundsätzlich sei das ein guter Vorschlag, fand von Löwis, allerdings sei die nächste Sitzung des Hauptausschusses erst wieder für Oktober angesetzt, der Arbeitskreis hingegen könne bereits in der Zwischenzeit arbeiten. Dennoch spreche nichts dagegen, dass sich die Fraktionen schon einmal Gedanken machen, schließlich sollen diese auch hinter ihrem Vertreter stehen. Marktbaumeister Hintler warnte davor, „vier fertige Kataloge“ zu haben, aus denen dann ausgewählt werden müsse. „Ich finde es charmant, das gemeinsam zu entwickeln“, sagte er.

Josef Sappl sen.(CSU) fragte, warum die Wohnungen nicht über die Gemeindewerke als Mitarbeiterwohnungen angeboten werden und warum nicht gleich die Holzkirchner Baugenossenschaft ins Boot geholt werde. Von Löwis erklärte, dass die Wohnungen aus vergaberechtlichen Gründen ausgeschrieben werden müssen. Er erinnerte eindringlich an vergangene Diskussionen zum jüngsten Bauprojekt Im Sommerfeld, dessen Wohnungen zur Hälfte nach einem Kriterienkatalog, zur Hälfte an Mitarbeiter der Gemeinde vergeben wurden. Beim neuen Bauprojekt sollten deshalb alle Wohnungen öffentlich zur Verfügung stehen. Elisabeth Dasch (SPD) unterstrich dies. Christoph Schmid (CSU) warnte indes davor, zu viele Kriterien aufzunehmen, „sonst konterkarieren wir den Zweck, günstigen Wohnraum zu schaffen“. Er erklärte: „Durch viele Wünsche erhöht sich die Miete.“

Schlussendlich entschied sich der Hauptausschuss geschlossen für die Empfehlung an den Marktgemeinderat, die Wohneinheiten nach einem Kriterienkatalog an Baugenossenschaften und Baugemeinschaften zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, die dann besprochen und in den Gemeinderat gebracht werden.

[Gelbe Blatt, 06.07.2019]

05 Jul

Fast wie ein kleines Dorf

Die Autos sind unter die Erde verbannt, ein grünes Band schlängelt sich durchs Quartier. Ein großer Platz lädt zum Ratschen ein. 120 Wohnungen gruppieren sich um große „Höfe“. Wie ein kleines Dorf mutet der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs an, den der Markt Holzkirchen für die freie Wiese an der Tölzer Straße (B 13) durchführte.

Holzkirchen – Zehn Planungsbüros hatte die Gemeinde eingeladen, sich Konzepte für das zu bebauende Areal zwischen der Tölzer Straße und der Baumgartenstraße zu überlegen. Die Köpfe rauchten, jetzt hat die Jury entschieden: Christine Peter (Büro SPP, München) legte die überzeugendste Studie für das künftige Viertel vor, dessen Fläche bisher als „Außenbereich im Innenbereich“ gilt, jetzt aber von der Gemeinde beplant wird. Unterstützt wurde die Planerin vom Münchner Landschaftsarchitekten-Büro TRR.

Ziel des Wettbewerbs war es, im fraglichen Gebiet zentrumsnah Wohnungen und infrastrukturelle Einrichtungen wie einen Kindergarten und Einzelhandel zu schaffen. Das Wohnungsangebot solle dem Bedarf aller Generationen gerecht werden und ein nachbarschaftliches Miteinander anregen.

„Die Entscheidung für den ersten Preis fiel einstimmig“, betonte Bürgermeister Olaf von Löwis am Mittwoch bei der Präsentation der Ergebnisse. Das Preisgericht mit Vertretern der Gemeinde, den Eigentümern der Fläche und ausgewählten Architekten hatte Ende Juni getagt. Das Preisgeld für den Sieger beträgt 12 000 Euro.

„Überzeugt hat uns die nahezu völlige Autofreiheit des Quartiers“, berichtete der Bürgermeister. Der Entwurf sieht vor, den motorisierten Verkehr über Tiefgaragen „nach unten“ zu verlagern. Oberirdisch ist nur Raum für Radfahrer und Fußgänger. So klar war die Entscheidung, dass das Preisgericht gar keinen zweiten Platz vergab, sondern zwei dritte Plätze, die mit jeweils 7500 Euro honoriert wurden.

Eine zentrale Rolle im Siegerentwurf spielt ein „Grünanger“-Streifen, der nach Südosten eine „Verzahnung mit der Voralpenlandschaft“ ermöglichen soll und in der Gegenrichtung ins Ortszentrum führt. „Der Grünanger soll an alte Dorfstrukturen erinnern“, erläuterte Peter ihre Idee. Die Bewohner des Viertels können hier „Aufenthaltsqualität“ genießen, sich treffen und entspannen.

Im westlichen Teil des Gebiets, jenseits des Grünangers, ist ein Nahversorger vorgesehen. Wohnortnahes Einkaufen soll die Attraktivität des Viertels erhöhen, so wünschen es sich die Planer. Zur Tölzer Straße hin sieht der Entwurf auch Büroflächen vor, die eine Baumreihe vor Verkehrslärm schützen soll. Im Süden ist eine Kita angedacht, mit bis zu acht Gruppen.

Auf große Anerkennung bei den Preisrichtern stieß die Struktur der Wohnflächen. Zur Baumgartenstraße hin sind die Gebäude so angeordnet, dass sie jeweils einen Hof einschließen. Innerhalb der Höfe sei Platz etwa für Kinderspielplätze, so Peter bei der Vorstellung. Rund um die drei Höfe würden 120 Wohneinheiten Platz finden. „Es wäre sogar Raum für Verdichtung“, betonte Peter.

Ob dies nötig ist und wie es überhaupt weitergeht, das entscheidet der Holzkirchner Gemeinderat. Noch vor der Sommerpause werde man die Aufstellung des Bebauungsplans in die Wege leiten, kündigte Löwis an. Daneben müssen noch Absprachen mit den Eigentümern der Flächen getroffen werden. Neben der Marktgemeinde selber teilt sich die Fläche auf weitere drei Besitzer. Diese seien in den Ideenwettbewerb einbezogen worden, betonte Löwis.

Wer sich für weitere Details des Siegerentwurfs interessiert oder wissen will, was sich die anderen neun Büros ausgedacht haben, kann sich die Entwürfe im Rathaus ansehen. Bis Ende Juli sind dort alle Modelle und Skizzen ausgestellt, die für den Wettbewerb eingereicht wurden.

Skizze: Büro SPP
Der Siegerentwurf wird geprägt von einer „Grünachse“. Vorne an der Tölzer Straße (im Bild links unten) verschränken sich zwei große L-förmige Baukörper, südlich davon schließen ein Supermarkt und eine Kita an. Westlich des Grünangers fallen die drei großen Wohnhöfe auf. Motorisierter Verkehr bleibt weitgehend ausgesperrt.

[Merkur, 05.07.2019]

04 Jul

Neue Wege zu bezahlbarem Wohnraum

Holzkirchen geht neue Wege: Zwei Grundstücke in der Maitz will die Marktgemeinde an das beste Konzept für bezahlbaren Wohnraum vergeben. Dabei sollen ausschließlich inhaltliche Kriterien zählen.

Holzkirchen – Nach solchen Filetstücken würde sich mancher Investor die Finger lecken: Der Marktgemeinde Holzkirchen gehören im Neubaugebiet in der Maitz zwei unbebaute Grundstücke. 988 und 1288 Quadratmeter sind sie groß, zwei Mehrfamilienhäuser mit einer Grundfläche von je 260 Quadratmetern lässt der Bebauungsplan zu. Würde die Marktgemeinde die Flächen meistbietend verkaufen, könnte sie viel Geld verdienen. Wie Marktbaumeister Florens Hintler im Hauptausschuss sagte, will Holzkirchen in der Maitz aber neue Wege gehen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das heißt: Die Gemeinde wird eine Konzeptvergabe durchführen. Dabei bekommt nicht der Bewerber mit dem meisten Geld den Zuschlag, sondern eben der mit dem besten Konzept. Welches das beste Konzept ist, ermittelt die Gemeinde anhand eines Kriterienkatalogs. Dazu zählen zum Beispiel die anvisierte Miethöhe, Mietpreisbindung und Nutzungsvielfalt, aber auch Ökologie, Qualität und Integration in die Umgebung.

Außerdem können Konzepte auf Zielgruppen wie Studenten oder Senioren ausgerichtet werden. So wäre es zum Beispiel möglich, dass ein Bewerber ein Konzept mit 20 mittelgroßen Wohnungen, niedrigen Mieten und einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss vorlegt, ein anderer eines mit 25 kleineren Wohnungen für Studenten und einen Gemeinschaftsraum. Die Gemeinde entscheidet, welches gebaut wird. Damit es dabei fair zugeht, wird das Rathaus im Vorfeld festlegen, wie die Kriterien gewichtet werden. Hintler sieht in dieser Art der Vergabe „eine große Chance für Holzkirchen“, weil sie der Marktgemeinde viele Steuerungsmöglichkeiten lasse.

Konzepte einreichen dürfen Genossenschaften und Baugemeinschaften, also Zusammenschlüsse privater Bauherren, die ein Vorhaben gemeinsam planen und umsetzen. Das fördere die soziale Durchmischung und die Identifikation der Bewohner mit der Anlage, sagte Hintler. Außerdem entständen so besonders innovative Ideen. Damit die Marktgemeinde ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien entscheiden kann, legt sie den Preis der Grundstücke im Vorfeld fest. Diese will sie auf 99 Jahre in Erbpacht vergeben. Die Gemeinde verkauft die Flächen also nicht, sie überlässt sie dem Sieger-Konzept gegen einen Erbbauzins zur Nutzung. Der „Gewinner“ spart sich dadurch den teuren Ankauf und kann die Ersparnis in Form niedriger Mieten an die Bewohner weitergeben – denn nur so lassen sich die vordefinierten Kriterien erfüllen. Nachdem Holzkirchen durch den Verkauf von Grundstücken zuletzt den Finanzbedarf von Großinvestitionen wie der Geothermieanlage gedeckt habe, könne es sich die Marktgemeinde nun leisten, diesen Weg zu gehen, sagte Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU).

Die Idee stieß im Hauptausschuss auf breite Zustimmung. Ulrike Küster (Grüne) sagte, sie habe die Vorlage „mit wachsender Begeisterung gelesen“. Elisabeth Dasch (SPD) gefiel das genossenschaftliche Konzept, weil die Marktgemeinde mit ihren eigenen Bauprojekten gut ausgelastet sei. Christoph Schmid (CSU) unterstützte die Idee, mahnte aber, die Qualität der Bewerber in die Kriterien aufzunehmen. Birgit Eibl (FWG) plädierte für eine schlanke Ausschreibung, weil zu viele Wünsche die Baukosten treiben – und die Kosten der Mieter trage.

Einig waren sich die Ausschuss-Mitglieder auch darin: Der Erfolg des Projekts hängt an den Kriterien, die die Gemeinde definiert. Welche das sein werden, ist noch unklar. Bis zur Sommerpause wollen die Fraktionen Ideen entwickeln. Dann soll ein Arbeitskreis die Kriterien festzurren, damit der Gemeinderat über die Ausschreibung entscheiden kann. Diesen Plan beschloss der Hauptausschuss einstimmig.

[Merkur, 04.07.2019]

30 Apr

Start eines regelmäßigen Stammtisches

Zum besseren Kennenlernen, gemeinsamen Austausch und zum Wohnwunsch-in-die-Tat-umsetzen wollen wir einen Stammtisch einrichten.

Treff ist am Mittwoch 08.05.2019 um 20.00 Uhr im Oberbräu.

Anschließend findet der Stammtisch an jeden ersten Mittwoch im Monat um 20 Uhr im Oberbräu statt. Kommt einfach vorbei – wir freuen uns auf euch!

10 Apr

Kein Verkaufsstopp für Gemeindegrund

Eine andere Idee, günstigen Wohnraum zu schaffen, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt. Die Bürgerinitiative „Gemeinsam anders wohnen“ hatte gefordert, dass der Markt seine Grundstücke künftig nicht mehr verkauft, sondern in Erbpacht vergibt. So könne sich die Gemeinde über einen Zeitraum von mindestens 80 Jahren Einfluss sichern, etwa auf die Miethöhe. Holzkirchner mit mittlerem Einkommen, so die Idee, müssten damit keinen teuren Grund kaufen.

Den Gemeinderat überzeugte die Idee nicht. Man wäre durch eine pauschale Festlegung auf Erbpacht nicht mehr flexibel. Es gebe weitere Instrumente, Wohnraum zu schaffen, etwa durch eine mit dem Bauwerber festgelegte Mietpreisbindung. „Schade“, findet Sebastian Oppermann von der Bürgerinitiative. „Mit der Erbpacht hätte die Gemeinde 80 Jahre lang Einfluss haben können.“ Bei vertraglichen Regelungen könnte der Mietpreis etwa nur für 20 bis 30 Jahre festgeschrieben werden.

[Merkur, 10.04.2019]

10 Apr

Vorreiter einer „einzigartigen Idee“

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Holzkirchen. Nun will die Marktgemeinde bei der Schaffung neuer Wohnungen einen Weg gehen, der bayernweit einzigartig ist. Fraglich ist jedoch, ob die Regierung von Oberbayern mitspielt.

Holzkirchen – Wer in Holzkirchen eine Wohnung mieten will, muss laut aktuellen Erhebungen fast 13 Euro pro Quadratmeter berappen. Das kann sich nicht jeder leisten.

Zwischen Heignkamer Straße, Am Ackerrain und Flachsfeldstraße will die Gemeinde nun günstigen Wohnraum schaffen – und wählt einen ungewöhnlichen Weg: Statt selbst zu bauen, will sie fertige Wohnungen zum Herstellungspreis kaufen. Die Idee hatte Christoph Schmid, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er verspricht sich davon eine rasche Umsetzung des Baus. „Wenn wir jedes Gewerk ausschreiben müssen, dauert das ewig. Lassen wir den Bau dagegen in einem Guss vom Bauwerber realisieren, hat das viele Synergieeffekte.“

Hintergrund ist, dass der Eigentümer der fast 5000 Quadratmeter großen Fläche auf dem Grundstück sechs Mehrfamilienhäuser samt Tiefgarage bauen will. Schon 2018 hatte er eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans beantragt, die Gemeinde beschloss daraufhin die Umwandlung in ein reines Wohngebiet. Bisher war das Areal zweigeteilt: Entlang der Gleise (und der Straße), wo jetzt die Wohnhäuser gebaut werden sollen, war nur Gewerbe zulässig. Nur die Bauzeile dahinter war für Wohnen vorgesehen.

Weil eine solche Änderung langfristig mehr Verkehr und einen höheren Bedarf an Kita-Plätzen bedeutet, müssen Bauwerber in der Regel einen Teil der Fläche an die Kommune abtreten – als Gegenleistung für diese Infrastrukturlast. Zu einem Preis, der günstiger ist als der Quadratmeterpreis nach der Umwandlung in Baugrund. Die Gemeinde verkauft den Grund dann weiter oder bebaut ihn selbst.

Schmid schlug vor, statt Grund einen Teil der Wohnungen zu erwerben, die der Bauwerber baut. „Zum Gutachterpreis“, sagt Schmid. Der Preis müsste widerspiegeln, dass die Gemeinde an der Wertsteigerung des Grunds durch die Umwandlung in ein Wohngebiet beteiligt ist. Der Bauwerber würde beim Verkauf an die Gemeinde praktisch keinen Gewinn machen, müsste seine Baukostenkalkulation offenlegen. Laut Schmid habe der Bauwerber bereits Zustimmung signalisiert. „Bis die Bagger rollen können, vergehen eineinhalb bis zwei Jahre“, schätzt Schmid.

Die Idee steht und fällt jedoch mit der Zustimmung durch die Regierung von Oberbayern. Juristen müssen klären, ob das Vorgehen vergaberechtlich möglich ist. „Wir sind hier Vorreiter einer Idee, die es bisher in Bayern nicht gibt“, sagt Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Außerdem sei zu klären, ob für den Kauf der Wohnungen Fördergeld fließen könnte.

Der Gemeinderat hat bereits grünes Licht gegeben. „Ich kann das nur unterstützen. Ein interessantes Modell, Wohnungen zum Einkaufspreis zu erwerben“, fand Ulrike Küster (Grüne). Auch die SPD stimmte zu – „unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde an der Wertsteigerung von mindestens 100 Prozent beteiligt ist“, erklärte Hans Putzer (SPD). Darauf werde seine Fraktion achten. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Dasch sagte: „Ich hoffe, dass die Regierung zustimmt.“ Hubert Müller (FWG) dagegen sieht die Umwandlung in ein Wohngebiet kritisch. Er fürchtet Lärmbelästigung durch die nahen Bahngleise.

[Merkur, 10.04.2019]

Skizze Ladehof – (cc) OpenStreetMap.org
09 Apr

ePetition: Reformierung des Mietspiegels

1974 wurde der Mietspiegel eingeführt. Damals wurden noch alle Mietverträge mit einbezogen. Inzwischen bildet der Mietspiegel nur noch die Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre ab, also nur einen Teil der Mieten – und zwar die teuersten. Dieser Mietspiegel ist dann die Grundlage für die nächste Mieterhöhung und treibt die Preisspirale mit an.

Mit dieser Petition soll eine Änderung des § 558 Abs. 2 BGB erreicht werden, mit dem Ziel, dass alle Bestandsmieten einer Stadt/Gemeinde in die Berechnung der Mieten einbezogen werden (Erweiterung in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht). Unterzeichnet die Petition bis zum 7. Mai!

Link zur Petition:https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_03/_21/Petition_92449.mitzeichnen.html

22 Feb

Dauerbrenner, Aufreger & Co.

Wohnen, Verkehr, Kitas und der Eissport: Es sind die großen Themen, die bei der Bürgerversammlung in Holzkirchen am Mittwoch (wieder) zur Sprache kamen. Rathauschef Olaf von Löwis gab einen kompakten Überblick darüber, was die Marktgemeinde bewegt, aber auch über das, was sie ausbremst.

Holzkirchen – Die Marktgemeinde Holzkirchen hat jede Menge Projekte vor der Brust. Einige kleine, viele große. Was sie alles vorhat, wie es vorangeht und woran es in Einzelfällen hakt, zeigte Bürgermeister Olaf von Löwis am Mittwoch bei der Bürgerversammlung in seinem zweieinhalbstündigen Vortrag auf. Gut 200 Holzkirchner waren in den Oberbräu-Festsaal gekommen. Ein kurzer Abriss eines ausführlichen Abends mit emotionalem Schlussakt.

Der Dauerbrenner
Es ist das Thema, das die Marktgemeinde umtreibt wie kein zweites: Wohnraum. Preisgünstige Wohnungen sind rar, aber akut nachgefragt. Die Gemeinde selbst hat am Sommerfeld 16 gebaut. Als nächstes geht sie die Entwicklung eines Wohnquartiers „für Jung und Alt“ (Löwis) an der Tölzer Straße an. Hohe Wohnqualität „zu günstigen Preisen“. „Der Fokus liegt nicht auf Gewinnmaximierung“, versicherte der Bürgermeister. Das sei mit den anderen Grundeigentümern abgesprochen. Damit griff er einem Antrag zuvor, der später am Abend behandelt werden sollte. Die Bürgerinitiative Gemeinsam anders wohnen regte wie berichtet an, dass die Gemeinde ihren Grund nicht mehr verkaufen darf, sondern fortan in Erbpacht vergeben soll. „So bleibt gemeindlicher Grund auf Jahre in gemeindlicher Hand“, erläuterte Sprecher Sebastian Oppermann. Doch auch der Bürgermeister bekräftigte seinen Standpunkt: Ziel sei es, kurz- bis mittelfristig preisgünstige Wohnungen zu bauen. Aber: „Eine solch pauschale Regelung bietet uns nicht die nötige Flexibilität, um auf Eigenheiten der jeweiligen Situation reagieren zu können“, sagte Löwis. Zudem gingen „erhebliche“ Einnahmen aus Grundstücksverkäufen verloren. Die Bürgerversammlung stimmte dem Antrag mit dünner Mehrheit dennoch zu. Somit muss nun der Gemeinderat über den Verkaufsstopp befinden. Für die Tölzer soll derweil ein Architektenwettbewerb Entwürfe liefern. Löwis: „Das Preisgericht hat schon getagt.“

Das Endlos-Ärgernis
Bürgermeister Löwis und sein Otterfinger Amtskollege Jakob Eglseder haben sich was vorgenommen: Sie wollen irgendwann einmal gemeinsam über den Radweg im Teufelsgraben radeln, der ihre Gemeinden eigentlich seit Jahren verbinden sollte. Nachdem erst der Naturschutz den Bau aufgehalten hatte, sind es nun Leitungen der Deutschen Bahn, die neben den Gleisen verlegt sind. „Was wir als Routine angesehen haben, entpuppt sich als echtes Hindernis“, sagt Löwis. Die Bahn müsse erst zustimmen, bevor die Bauarbeiten anlaufen können. „Aktuell eine Mammutaufgabe“, sagte Löwis und fügte an: „Wir wollen doch nur einen Radweg.“

Die Unnachgiebigen
Eigentlich hatten sich Gemeinderat und Runder Tisch Sport ja auf ein Vorgehen geeinigt: Die Gemeinde gibt einen Sportentwicklungsplan in Auftrag, in dem der Status quo der örtlichen Sportstätten aufgezeigt und die Wünsche der beteiligten Vereine überprüft werden. Die Eis- und Mehrzweckhalle landet nun jedoch vorher schon im Gemeinderat. Ein Bürger hatte beantragt, in der nächsten Sitzung „bestehende Konzepte inklusive eines möglichen Standorts“ für eine Halle für „Kultur und Sport“ zu behandeln. Ein solches hat der Verein Holzkirchner Halle bekanntlich bereits ausgearbeitet. Löwis’ Hinweise, dass weder eine geeignete Fläche noch Finanzmittel bereit stehen, die sich eh in einer „nicht vorstellbaren“ Größenordnung bewegen, änderte nichts an der breiten Zustimmung für den Antrag. Am lautesten jubelten die jungen Eissportfans, die bei der Abstimmung energisch ihr Hände gehoben hatten, als ihm zugestimmt wurde.

Der Aufreger
Zum Abschluss wurde es hitzig. Ein Anwohner der Flinspachstraße nutzte eine Wortmeldung, um eine verkehrsberuhigte Spielstraße am dortigen Spielplatz zu beantragen. Als ihm Löwis erklärte, dass Anträge vorab eingereicht werden müssen, berief er sich auf die Gemeindeordnung. Was für Kopfschütteln bei Rathausgeschäftsführer Robert Haunschild sorgte. Zur Erinnerung: Die Gemeinde räumt seit jeher eine Frist für Anträge und Anfragen ein; heuer Anfang Februar. Das wollte der Spontan-Antragssteller nicht akzeptieren. Sein lautstarker Protest ging aber im Stühlerücken und Jackengeraschel derer unter, die sich auf den Heimweg machten. Löwis versicherte ihm jedoch – erst am Pult, später im persönlichen Gespräch –, dass man die Anregung mitnehme.

[Merkur, 22.02.2019]